Allgemeine Geschäftsbedingungen Hd - Telestar S 410i HD Plus User Manual

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Die Firma behält sich das Recht vor den Service in Ausnahmefallen zu berechnen.
8. Geltendes Recht
Der Kunde und die Firma willigen in die Gesetze des Landes, in dem der Kunde oder der von der Firma genehmigte
Wiederverkäufer das Produkt für den Fall des Wiederverkaufs von der Firma gekauft hat, ein, und alle Rechte,
Pflichten und Verpflichtungen des Kunden und der Firma, die sich aus dem Gegenstand der Angaben in dieser
limitierten Garantie ergeben, ohne Rücksicht auf Streitigkeiten mit Gesetzprinzipien, zu regeln, auszulegen und
zu vollstrecken
DIESE GARAnTIEn GEBEn IHnEn BESTIMMTE REcHTE UnD SIE KÖnnEn AUcH AnDERE REcHTE
HABEn, DIE VOn LAnD ZU LAnD UnD VOn GERIcHTSBARKEIT ZU GERIcHTSBARKEIT VARIIEREn
KÖnnEn:
9. Gerichtsbarkeit
Alle Ihre Rechte, Pflichten und Verpflichtungen unterliegen den Gerichten des Landes, in dem Sie das Produkt der
Firma oder des Firmen-Wiederverkäufers gekauft haben.
Allgemeine Geschäftsbedingungen HD+
1.
Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und HD+ Karte
1.1
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der HD PLUS GmbH mit Sitz in der
85774 Unterföhring („HDP") gelten ausschließlich für den HD+ Service.
1.2
HDP überlässt dem nutzer nach Maßgabe dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen den Besitz an einem Datenträger („HD+ Karte"). Die auf der HD+ Karte gespeicherte
Software bzw. Daten (zusammen die „HD+ Software") sind lediglich technische Voraussetzung zum
entschlüsselten Empfang bestimmter, digital verschlüsselt ausgestrahlter TV- Angebote („Programmangebote")
über einen Digitalempfänger mit HD+ Zertifizierung(„HD+Service").
1.3
HDP räumt dem nutzer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur bedingungsgemäßen
nutzung der auf der HD+ Karte befindlichen HD+ Software zum Zwecke der vertragsgemäßen Entschlüsselung
von Programmangeboten ein. Dieses Recht ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Es
ist dem nutzer untersagt, die HD+ Karte außerhalb Deutschlands zu nutzen. HDP kann verlangen, dass die HD+
Karte ausschließlich in Verbindung mit einem ihr zugeordneten Digitalempfänger verwendet wird. Außerdem ist
HDP berechtigt, dies technisch sicherzustellen (sog. Pairing von Digitalempfänger und HD+ Karte).
1.4
Die Aktivierung der HD+ Karte obliegt dem nutzer. Die HD+ Karte darf nicht anders als vereinbart
verwendet werden. Der nutzer ist nicht berechtigt, die HD+ Software zu kopieren, zu modifizieren, zu disassem-
blieren, zu dekompilieren oder andere Verfahren auf sie anzuwenden, um deren Quellcode oder deren Struktur zu
erfahren oder Prozesse oder deren Zustandsrepräsentation unberechtigt in Erfahrung zu bringen oder zu beein-
flussen. Gesetzliche Dekompilierungsrechte bleiben unberührt.
1.5
Der Digitalempfänger, das Wiedergabegerät (z. B. TV) und die Programmangebote sind ausdrücklich
nicht Leistungsgegenstand. Zertifizierte Digitalempfänger sind im Handel erhältlich. Ihre Installation obliegt dem
nutzer. Im Falle technischer oder allgemeiner Probleme mit dem Digitalempfänger liegt die Verantwortung
für den Kundenservice beim Hersteller des Digitalempfängers.
1.6
Die Anzahl und Zusammenstellung der Programmangebote kann sich während der Vertragslaufzeit
ändern.
1.7
HDP behält sich vor, die zur nutzung des HD+ Services sowie zu dessen Ergänzung oder Änderung
erforderliche Software auf die HD+ Karte sowie den Digitalempfänger in unregelmäßigen Zeitabständen
kostenfrei aufzuspielen oder dort vorhandene HD+ Software zu aktualisieren, zu ergänzen oder zu ändern.
Unbeschadet der vorstehenden Regelungen ist die Haftung von HDP bei Datenverlusten auf den typischen
Wiederherstellungsaufwand beschränkt.
1.8
HDP behält sich vor, HD+ Karten zu sperren bzw. nicht mehr zu unterstützen, die aufgrund von
Rechtsverletzungen auch durch Dritte die unerlaubte nutzung des HD+ Services bzw. eine Umgehung der
Verschlüsselung ermöglichen. Eine Verlängerung des HD+ Services nach Ablauf der Freischaltung gemäß Ziffer
3.1 ist auf gesperrten bzw. nicht mehr unterstützten HD+ Karten nicht möglich.
2.
Nutzerkreis und Nutzungsvoraussetzungen
2.1
Der HD+ Service steht natürlichen Personen im Alter von mindestens 18 Jahren zur Verfügung und ist
ausschließlich für die private, nicht-gewerbliche nutzung bestimmt. Die nutzung außerhalb des privaten Haushalts
bzw. die Weitergabe an Dritte zur nutzung ist nicht gestattet.
2.2
Voraussetzung für die nutzung des HD+ Services ist eine digitaltaugliche
Satellitenempfangsanlage, welche auf einen von HDP genutzten Satelliten ausgerichtet ist bzw. vereinzelt auch
Betastraße 1-10,
37

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