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Beschr^klen Benutzerlizenz-Vereinbarung
Das (die) mit diesem Panasonic®-Produkt (im weiteren als "Produkt" bezeichnet) gelieferte(n) Programm(e) (im weiteren
als "Programme" bezeichnet) wird (werden) nur fur den Gebrauch durch den Endnutzer (im weiteren als "der Kaufer"
bezeichnet) lizenziert und darf (durfen) ausschlieBlich gemaB den unten aufgefuhrten Lizenzbedmgungen benutzt
werden Der Gebrauch der Programme durch den Kaufer giit als konkludente Zustimmung des Kaufers zu den
Bestimmungen dieser Lizenz
Die Programme wurden von Matsushita Electric Industrial Co, Ltd (im weiteren als "MEI" bezeichnet) entwickelt Oder
sie wurden auf andere Weise von MEI enworben, und MEI lizenziert die Programme hiermit fur den Gebrauch des
Kaufers Der Kaufer ubernimmt die alleinige Verantwortung dafur, daB die Wahl des Produkts (einschlieBlich der
zugehongen Programme) die beabsichtigten Zwecke erfullt, sowie fur die Installation, den Gebrauch und die damit
erzielten Ergebnisse
Lizenz
A
Hiermit erteilt MEI dem Kaufer das personliche, nicht ubertragbare und nicht ausschheBliche Recht und die
Lizenz zur Nutzung der Programme gemaB den Bestimmungen und Bedingungen dieser Vereinbarung Der
Kaufer bestatigt, daB er lediglich erne BESCHRANKTE LIZENZ ZUM GEBRAUCH der Programme und der
dazugehorigen Dokumentation erhalt und daB mit dieser Lizenz kein Rechtsanspruch, kein Besitzanspruch und
keine anderen Rechte verbunden sind, weder auf die Programme und die dazugehorige Dokumentation, noch
auf die Algonthmen, Konzepte, Ausfuhrungen und Ideen, die von den Programmen und der dazugehorigen
Dokumentation dargestellt werden Oder in diese aufgenommen sind, und daB alle Rechte bei MEI verbleiben
B
Der Kaufer darf die Programme nur mit genau dem Produkt verwenden, zu dessen Lieferumfang die Programme
gehoren
C
Der Kaufer und seme Angestellten und Bevollmachtigten sind zum Schutz der Vertraulichkeit der Programme
verpflichtet Der Kaufer darf die Programme und die dazugehorige Dokumentation ohne vorherige schriftliche
Genehmigung von MEI nicht an Dritte weitergeben Oder sie auf andere Weise, einschlieBlich von Time-Sharing,
Dritten zuganglich machen
D
Der Kaufer darf die Programme und die dazugehorige Dokumentation zu keinerlei Zwecken kopieren Oder
reproduzieren und darf auch nicht zulassen, daB sie von anderen kopiert Oder reproduziert werden, au Ber daB
der Kaufer eine (1) Kopie der Programme ausschiieBlich fur Sicherungszwecke und nur zur Unterstutzung der
Verwendung der Programme mit genau dem Produkt erstellen darf, zu dessen Lieferumfang die Programme
gehoren Der Kaufer darf die Programme weder modifizieren noch solche Modifikationen versuchen
E
Der Kaufer darf die Programme und eine diesbezugliche Benutzerlizenz nur zusammen mit der Ubergabe genau
des Produktes, zu dessen Lieferumfang die Programme gehoren, an einen Dritten ubergeben Zur Zeitpunkt
einer solchen Ubergabe ist der Kaufer verpflichtet, samtiiche von ihm erstellten Kopien, sowohl in gedruckter, als
auch in Maschinensprache abgefaBter Form, jedes einzelnen Programme und der dazugehorigen Dokumentation
an die gleiche Person zu ubergeben und alle nicht ubergebenen Kopien zu zerstoren
F
Der Kaufer darf kein Copyright, Warenzeichen Oder keine andere Bekanntmachung Oder Produktkennzeichnung
von den Programmen entfernen und muB jede solche Bekanntmachung Oder Produktkennzeichnung auf jeder
Kopie eines der Programme reproduzieren
Der Kaufer darf die Programme und davon erstellten Kopien, weder insgesamt noch teilweise, nicht im Reversierverfahren
assemblieren, kompilieren Oder auf mechanischem bzw eiektronischen Wege abtasten Der Kaufer darf die Programme
und deren erstellte Kopien, weder insgesamt noch teilweise benutzen, kopieren, modifizieren, verandern Oder
weitergeben, es sei denn dies ist im Rahmen dieser Lizens gestattet
Falls der Kaufer eine Kopie eines der Programme, auBer gemaB Absatz E, an Dritte weitergibt, wird diese Lizenz
automatisch auBer Kraft gesetzt
Laufzeit der Lizenz
Diese Lizenz ist nur so lange gultig, wie der Kaufer das Produkt zu eigen hat Oder im Leasing-Verfahren betreibt, falls
sie nicht vorher widerrufen wird Der Kaufer darf diese Lizenz zu einem beliebigen Zeitpunkt aufheben, indem er die
Programme und die dazugehorige Dokumentation zusammen mit alien davon in jeghcher Form erstellten Kopien auf
eigene Kosten zerstort Diese Lizenz wird auBerdem mit sofortiger Wirkung aufgehoben, wenn eine der oben
aufgefuhrten Bedingungen eintritt Oder der Kaufer irgenwelche Bestimmungen Oder Bedingungen dieser
Lizenzvereinbarung verletzt Der Kaufer verpflichtet stch, nach einer solchen Aufhebung der Lizenz die Programme
und die dazugehorige Dokumentation zusammen mit alien davon in jeglicher Form erstellten Kopien auf eigene Kosten
zu zerstoren
Der Kaufer bestatigt, diese Vereinbarung gelesen und verstanden zu haben, und verpflichtet sich, ihre Bestimmungen
und Bedingungen einzuhalten Der Kaufer bestatigt weiterhin, daB es sich bei der vorliegenden Vereinbarung urn
eine vollstandige und ausschheBliche Aufzeichnung der Vereinbarung zwtschen dem Kaufer und MEI handelt, die
alle Vorschlage Oder fruheren Vereinbarungen, in mundlicher Oder schriftlicher Form, sowie jegliche Unterredungen
zwischen dem Kaufer und MEI in Bezug auf die Gegenstande der vorliegenden Vereinbarung ablest
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