Allgemeine Geschäftsbedingungen - eisenblatter PIPE SNIPER 802 HT Original Instructions Manual

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen der Gerd Eisenblätter GmbH, Jeschkenstraße 12d, 82538
Geretsried, Germany (im Folgenden EISENBLÄTTER GmbH) gelten ausschließlich.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen erkennt die EISENBLÄTTER GmbH
nicht an, sofern sie diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
(2) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, soweit nicht im Einzelnen anders
geregelt, gegenüber allen Kunden, unabhängig davon, ob es sich um Unternehmer (§ 14
BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sonderver-
mögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB oder Verbraucher (§ 13 BGB) handelt.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gelten diese Verkaufsbedingungen auch für alle
zukünftigen Geschäfte zwischen EISENBLÄTTER GmbH und dem Kunden. Diese AGB gelten
darüber hinaus auch dann, wenn EISENBLÄTTER GmbH in Kenntnis abweichender oder
entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, ist
EISENBLÄTTER GmbH berechtigt, dieses bei Bestellungen per Post innerhalb von einer
Woche, im Übrigen innerhalb einer Frist von drei Werktagen anzunehmen.
(2) Aufträge und Auftragsannahme bedürfen der Textform; ausgenommen davon sind über
den Online-Shop angebahnte Geschäfte (siehe Abschnitt B). Für diese gilt die Textform
nicht.
(3) An der EISENBLÄTTER GmbH gehörenden Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und
sonstigen Unterlagen behält sich EISENBLÄTTER GmbH die Eigentums- und Urheberrechte
vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet
sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen
Zustimmung.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise der EISENBLÄTTER GmbH verstehen sich zuzüglich der Kosten für Verpa-
ckung und Versendung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Die Preise verstehen
sich ferner gegenüber Unternehmern zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer
sowie gegenüber Verbrauchern inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die
im Onlineshop (siehe Abschnitt B) angegebenen Preise enthalten bei Bestellungen von
Verbrauchern die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 19 %.
(2) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. EISENBLÄTTER GmbH behält
sich vor, Bestandskunden die Zahlung auf Rechnung einzuräumen. In diesem Fall ist
der Kaufpreis nach 14 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Ist der Kunde
Unternehmer, werden nach Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen
Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsscha-
dens bleibt unberührt.
§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche aus
demselben Vertragsverhältnis herrühren oder anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur
aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflich-
tungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung
auf den Käufer über. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist. In dem Fall geht
die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
(3) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungs-
pflichten seitens des Käufers ist EISENBLÄTTER GmbH zum Ersatz des daraus ent-
stehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weiter-
gehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder
der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des
Annahmeverzugs auf den Käufer über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Käufer Verbraucher, verbleibt die Ware bis zum vollständigen Eingang aller
Zahlungen aus dem Kaufvertrag im Eigentum der EISENBLÄTTER GmbH. Ist der Käufer
Unternehmer, verbleibt die Ware bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung im Eigentum der EISENBLÄTTER GmbH. Bei Vertragsverletzungen
des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, ist EISENBLÄTTER GmbH berechtigt, die Ware
zurückzunehmen.
(2) Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und,
soweit erforderlich, zu warten.
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer EISENBLÄTTER GmbH
unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter
belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
(4) Der Käufer, der Unternehmer ist, ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbe-
halt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er
jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob
diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
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Ware erfolgt, an EISENBLÄTTER GmbH ab. Unbesehen der Befugnis der EISENBLÄTTER
GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum
Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet EISENBLÄTTER
GmbH sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen
Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder
ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) EISENBLÄTTER GmbH nimmt die vorstehenden Abtretungen an.
(6) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr
als 10 % übersteigen, ist EISENBLÄTTER GmbH verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl
der EISENBLÄTTER GmbH auf Verlangen des Käufers freizugeben.
§ 7 Gewährleistung
(1) Ist der Kunde Unternehmer oder Kaufmann, gelten nachfolgende Gewährleistungs-
regelungen:
(a) Die Ware ist unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen
und offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab
Empfang der Ware der EISENBLÄTTER GmbH anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendma-
chung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Ist der Käufer Kaufmann, ist ferner Voraussetzung
für jegliche Gewährleistungsrechte dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377
HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
(b) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang
geltend gemacht werden.
(c) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangel-
beseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der Nacher-
füllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutre-
ten.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach §§ 434ff.
BGB.
§ 8 Haftung
(1) EISENBLÄTTER GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ein-
schließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den
nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnitts-
schaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertre-
ter oder Erfüllungsgehilfen der EISENBLÄTTER GmbH.
(2) EISENBLÄTTER GmbH haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspflichten. EISENBLÄTTER GmbH haftet hingegen für die Verletzung vertrags-
wesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind
solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren
hat. EISENBLÄTTER GmbH haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und
auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen des Kunden
aus Garantien und/oder Produkthaftung und/oder Ansprüchen aus Datenschutzrecht;
ferner nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei der
EISENBLÄTTER GmbH zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust
des Lebens des Kunden.
(4) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlos-
sen.
§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts). Ist der Vertragspartner Verbraucher, bleiben anwendbare
gesetzliche Vorschriften des Aufenthalts- oder Herkunftslandes des Vertragspartners zum
Schutz von Verbrauchern hiervon unberührt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der EISENBLÄTTER GmbH
Gerichtsstand; EISENBLÄTTER GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem
Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der EISENBLÄTTER GmbH
Erfüllungsort.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur An-
wendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.
Stand: 05/2018