Allgemeine Geschäftsbedingungen - eisenblatter VARILEX 1802 HT Original Instructions Manual

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen der Gerd Eisenblätter GmbH, Jeschkenstraße 12d,
82538 Geretsried, Germany (im Folgenden EISENBLÄTTER GmbH) gelten ausschließ­
lich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen erkennt die EISENBLÄTTER
GmbH nicht an, sofern sie diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.
(2) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, soweit nicht im Einzelnen anders
geregelt, gegenüber allen Kunden, unabhängig davon, ob es sich um Unternehmer
(§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich­rechtliche
Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB oder Verbraucher (§ 13 BGB) handelt.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gelten diese Verkaufsbedingungen auch für alle
zukünftigen Geschäfte zwischen EISENBLÄTTER GmbH und dem Kunden. Diese AGB
gelten darüber hinaus auch dann, wenn EISENBLÄTTER GmbH in Kenntnis abweichender
oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, ist
EISENBLÄTTER GmbH berechtigt, dieses bei Bestellungen per Post innerhalb von einer
Woche, im Übrigen innerhalb einer Frist von drei Werktagen anzunehmen.
(2) Aufträge und Auftragsannahme bedürfen der Textform; ausgenommen davon sind
über den Online­Shop angebahnte Geschäfte. Für diese gilt die Textform nicht.
(3) An der EISENBLÄTTER GmbH gehörenden Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen
und sonstigen Unterlagen behält sich EISENBLÄTTER GmbH die Eigentums­ und
Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „ver­
traulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der aus­
drücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise der EISENBLÄTTER GmbH verstehen sich zuzüglich der Kosten für
Verpackung und Versendung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Die Preise
verstehen sich ferner gegenüber Unternehmern zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen
Umsatzsteuer sowie gegenüber Verbrauchern inklusive der jeweiligen gesetzlichen
Umsatzsteuer. Die im Onlineshop (siehe Abschnitt B) angegebenen Preise enthalten
bei Bestellungen von Verbrauchern die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 19 %.
(2) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. EISENBLÄTTER GmbH
behält sich vor, Bestandskunden die Zahlung auf Rechnung einzuräumen. In diesem
Fall ist der Kaufpreis nach 14 Tagen ab Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Ist der
Kunde Unternehmer, werden nach Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem
jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden
Verzugsschadens bleibt unberührt.
§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche aus
demselben Vertragsverhältnis herrühren oder anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur
aufgrund von Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpfl ich­
tungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung
auf den Käufer über. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist. In dem Fall geht
die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
(3) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungs­
pfl ichten seitens des Käufers ist EISENBLÄTTER GmbH zum Ersatz des daraus ent­
stehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weiter­
gehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder
der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des
Annahmeverzugs auf den Käufer über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Käufer Verbraucher, verbleibt die Ware bis zum vollständigen Eingang aller
Zahlungen aus dem Kaufvertrag im Eigentum der EISENBLÄTTER GmbH. Ist der Käufer
Unternehmer, verbleibt die Ware bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen aus
der Geschäftsverbindung im Eigentum der EISENBLÄTTER GmbH. Bei Vertragsver­
letzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, ist EISENBLÄTTER GmbH
berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
(2) Der Käufer hat die Ware pfl eglich zu behandeln, angemessen zu versichern und,
soweit erforderlich, zu warten.
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer EISENBLÄTTER
GmbH unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten
Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
(4) Der Käufer, der Unternehmer ist, ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentums­
vorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem
Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung,
gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Ware erfolgt, an EISENBLÄTTER GmbH ab. Unbesehen der Befugnis der
EISENBLÄTTER GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach
der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang
verpfl ichtet EISENBLÄTTER GmbH sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange
und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpfl ichtungen nachkommt, kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenz­ oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungs­
einstellung vorliegt.
(5) EISENBLÄTTER GmbH nimmt die vorstehenden Abtretungen an.
(6) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um
mehr als 10 % übersteigen, ist EISENBLÄTTER GmbH verpfl ichtet, die Sicherheiten nach
Auswahl der EISENBLÄTTER GmbH auf Verlangen des Käufers freizugeben.
§ 7 Gewährleistung
(1) Ist der Kunde Unternehmer oder Kaufmann, gelten nachfolgende Gewährleistungs­
regelungen:
(a) Die Ware ist unverzüglich auf Qualitäts­ und Mengenabweichungen zu unter­
suchen und offensichtliche Mängel sind spätestens innerhalb einer Frist von zwei
Wochen ab Empfang der Ware der EISENBLÄTTER GmbH anzuzeigen; andernfalls ist die
Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Ist der Käufer Kaufmann, ist ferner
Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte dessen ordnungsgemäße Erfüllung
aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs­ und Rügeobliegenheiten.
(b) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrüber­
gang geltend gemacht werden.
(c) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der
Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der
Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag
zurückzutreten.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach §§
434ff. BGB.
§ 8 Haftung
(1) EISENBLÄTTER GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahr­
lässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässigen Pfl ichtverletzungen beschränkt sich
die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittel­
baren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pfl ichtverletzungen
der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der EISENBLÄTTER GmbH.
(2) EISENBLÄTTER GmbH haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher
Vertragspfl ichten. EISENBLÄTTER GmbH haftet hingegen für die Verletzung vertrags­
wesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind
solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und ­zweck zu gewähren
hat. EISENBLÄTTER GmbH haftet ferner für die Verletzung von Verpfl ichtungen, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen des
Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung; ferner nicht bei Arglist, bei Verletzung
vertragswesentlicher Pfl ichten sowie bei der EISENBLÄTTER GmbH zurechenbaren
Körper­ und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
(4) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausge­
schlossen.
§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Aus­
schluss des UN­Kaufrechts). Ist der Vertragspartner Verbraucher, bleiben anwendbare
gesetzliche Vorschriften des Aufenthalts­ oder Herkunftslandes des Vertragspartners
zum Schutz von Verbrauchern hiervon unberührt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der EISENBLÄTTER GmbH
Gerichtsstand; EISENBLÄTTER GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem
Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der EISENBLÄTTER GmbH
Erfüllungsort.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur
Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt.
B. Besondere Bedingungen Online-Shop
§ 1 Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für über den Online­Shop der EISENBLÄTTER GmbH
bezogene Produkte.
§ 2 Vertragsschluss
Abweichend von Abschnitt A. § 2 gelten für den Vertragsschluss folgende Bestimmungen:
Die Angebote auf der Internetseite stellen noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsab­
schluss dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden seinerseits ein Angebot zu machen.
Die automatisch versandte Email­Bestätigung über den Bestellungseingang stellt noch
keine Annahme des Angebotes dar.
Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Vertragsschlusses per Email innerhalb von drei
Werktagen durch die EISENBLÄTTER GmbH zu Stande.
§ 3 Sonstige Bestimmungen
Im Übrigen gelten auch für Online Verkäufe die Regelungen in Abschnitt A § 1 und §§ 3 – 10.
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Stand: 09/2016