MAGINON IP 12s Manual page 23

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Mögliche Rechtsverletzungen
Überwachungskameras am Arbeitsplatz
Die Überwachung am Arbeitsplatz untersteht in Deutschland besonders
strengen Auflagen . Arbeitgeber sollten auf Überwachungskameras am
Arbeitsplatz vollständig verzichten, solange eine mögliche Rechtsverlet-
zung nicht vollständig ausgeschlossen werden kann .
Überwachungskameras im Straßenverkehr
Bei Überwachungskameras mit Blick auf den Straßenverkehr empfiehlt
es sich, den Standort der Überwachungskameras und den Bildausschnitt
so zu konfigurieren, dass durch die Aufnahmen die Verkehrsteilnehmer
nicht über die Autonummer bestimmbar sind . Auch Fahrzeugaufschriften
können zu einer Bestimmbarkeit der Verkehrsteilnehmer führen .
Hinweispflicht
Ist eine personelle Identifikation von Personen nicht auszuschließen,
muss ein Hinweis auf die Überwachungskamera an allen Zugangswe-
gen zum Aufnahmebereich gut erkennbar aufgestellt sein . Der Passant
muss zudem darüber informiert werden, dass er mit dem Betreten des
Aufnahmebereichs seine Einwilligung zur Aufnahme der Bilder erteilt
und dass er im Falle der Verweigerung seiner Einwilligung die Aufnahme
vermeiden kann, indem er den Bereich nicht betritt . Hierbei ist auf die
Konformitätserklärung – Freiwilligkeit der Erklärung zu achten . Befindet
sich die Fotofalle an einer Stelle, die der Betroffene passieren muss, um
zu seinem Ziel zu gelangen (z .B . Eingang von einer Sehenswürdigkeit), so
liegt mangels Freiwilligkeit keine wirksame Einwilligung vor .