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JAPAN
Geltendes Recht: Dieser Abschnitt wird durch den folgenden Satz ergänzt:
Bei Zweifelsfällen in Bezug auf diese Vereinbarung wird zunächst in gutem
Glauben und in gegenseitigem Vertrauen eine Lösung gesucht.
NEUSEELAND
IBM Gewährleistung für Maschinen: Dieser Abschnitt wird durch den folgenden
Absatz ergänzt:
Die in diesem Abschnitt beschriebenen Gewährleistungen werden zusätzlich
zu den sonstigen Ansprüchen gewährt, die der Kunde aus dem "Consumer
Guarantee Act 1993" oder aus sonstigen Gesetzen herleiten kann, soweit diese
weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden können. Der "Consumer
Guarantee Act 1993" findet keine Anwendung, wenn die Lieferungen der IBM
für Geschäftszwecke, wie sie in diesem Act definiert sind, verwendet werden.
Haftungsbeschränkung: Dieser Abschnitt wird wie folgt ergänzt:
Wenn die Maschinen nicht für Geschäftszwecke, wie im "Consumer Guarantee
Act 1993" definiert, verwendet werden, gelten die Haftungseinschränkungen
dieses Abschnitts nur insoweit, als sie im "Consumer Guarantee Act 1993"
beschrieben sind.
VOLKSREPUBLIK CHINA
Geltendes Recht: Dieser Abschnitt wird wie folgt ersetzt:
Sowohl Sie als auch IBM sind damit einverstanden, dass die Gesetze des Staa-
tes New York zur Anwendung kommen (sofern dies durch die Gesetzgebung
des Landes nicht anders geregelt wird), um die Rechte, Pflichten und Ver-
pflichtungen von Ihnen und IBM, die sich aus dem Inhalt dieser Vereinbarung
ergeben oder in irgendeiner Weise damit in Zusammenhang stehen, zu regeln,
zu interpretieren und durchzuführen, ungeachtet unterschiedlicher
Rechtsgrundlagen.
Bei sämtlichen Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben
oder damit in Zusammenhang stehen, wird zunächst versucht, diese einver-
nehmlich beizulegen. Ist dies nicht möglich, haben Sie oder IBM das Recht,
sich mit diesem Rechtsstreit an die International Economic and Trade Arbitra-
tion Commission in Beijing (Volksrepublik China) zu wenden und zur Schlich-
tung nach den zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Richtlinien zu unterbrei-
ten. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen. Die
Sprachen des Schiedsgerichts sind Englisch und Chinesisch. Die Sprachen des
Schiedsgerichts sind Englisch und Chinesisch. Der Schiedsspruch ist endgültig
und bindend für alle Parteien und wird im Rahmen der "Convention on the
Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards (1958)" angewendet.
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